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Die rot-rot-grüne Koalition ist dafür, dass der Rat die einzelnen Gewerke in der Sitzung am kommenden Dienstag ausschreibt.
Wenn man sich den Sitzungskalender für den Dienstag anschaut, so ist da bis dato kein solcher Tagespunkt aufgelistet. Einziger Bereich in dem das Stadion bisher aufgegriffen wird ist der geforderte Bürgerentscheid der FDP. Dieser soll - laut dem Antrag - auf „Das Ludwigsparkstadion soll neugebaut werden, auch wenn die Kosten auf über 20 Millionen Euro steigen.“ laufen.
Zitat
Der Antrag der FDP gestern auf der Stadtratssitzung für einen
Bürgerentscheid ob der Ludwigspark gebaut werden soll.Worde gestern mit
großer Mehrheit abgelehnt.
Die SPD befürchtete eine Polarisierung
der Bevölkerung,für die CDU war schon die Formulierung der Frage zu
ungenau.Schon deshalb konnte der rat nicht darüber abstimmen.
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Auch das Ludwigsparkstadion war gestern wieder Thema im Stadtrat. Baudezernent Heiko Lukas erklärte, die Verwaltung werde die Entscheidung nicht voreilig treffen, wie es mit der Sanierung weitergeht. In einer Sondersitzung hatte der Stadtrat am 9. März das Vergabeverfahren für zwei Tribünen gestoppt, nachdem die Gesamtkosten von 20 Millionen auf 28 Millionen Euro gestiegen waren. Wie Lukas weiter mitteilte, prüfe die Verwaltung derzeit, wo sie noch sparen könne, um die Kosten zu senken. In einem „Konsultationsrat“sollen außerdem „alle wesentlichen Entscheidungsträger“regelmäßig über das Projekt informiert werden.
dass einer von uns mal 70 Millionen im Lotto gewinnt und sagen wir mal 40 davon ins Stadion steckt.
Mittlerweile ist man in Jena bei mindestens 41,3 Millionen angelangt (allerdings mit Parkhaus). 26,3 Millionen soll ein Investor beisteuern. Dies ist laut unserem (Noch-)Innenminister gesetzlich verboten.
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Sehr geehrter Herr Pilger,
die CDU-Fraktion unterstützt den Umbau des Ludwigspark-Stadions in eine moderne Spielstätte. Für uns ist klar, dass in unserer Landeshauptstadt ein modernes Fußballstadion genauso seine Berechtigung besitzt wie das Staatstheater, unsere Museen oder andere öffentliche Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung auch die Fördersumme von 14,5 Millionen Euro zugesagt und bei den Saarländerinnen und Saarländern auch offensiv um Akzeptanz für den Stadionbau geworben. Die Oberbürgermeisterin versucht den Spagat, es den Stadiongegnern genauso recht zu machen wie den Befürwortern; das funktioniert nicht. Die CDU in der Stadt und im Land ist klar festgelegt und will das Stadion! Es ist für uns aber auch klar, dass der Kostenrahmen in Höhe von 20 Millionen Euro nicht deutlich überschritten werden kann und darf. Das Land darf aus beihilferechtlichen Gründen keinen höheren Zuschuss geben, Saarbrücken als überschuldete Kommune darf keine höheren Schulden machen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, da es rein rechtlich keine andere Möglichkeit gegeben hat.
Die Antwort der CDU
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Sehr geehrter Herr Pilger,
die CDU-Fraktion unterstützt den Umbau des Ludwigspark-Stadions in eine moderne Spielstätte. Für uns ist klar, dass in unserer Landeshauptstadt ein modernes Fußballstadion genauso seine Berechtigung besitzt wie das Staatstheater, unsere Museen oder andere öffentliche Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung auch die Fördersumme von 14,5 Millionen Euro zugesagt und bei den Saarländerinnen und Saarländern auch offensiv um Akzeptanz für den Stadionbau geworben. Die Oberbürgermeisterin versucht den Spagat, es den Stadiongegnern genauso recht zu machen wie den Befürwortern; das funktioniert nicht. Die CDU in der Stadt und im Land ist klar festgelegt und will das Stadion! Es ist für uns aber auch klar, dass der Kostenrahmen in Höhe von 20 Millionen Euro nicht deutlich überschritten werden kann und darf. Das Land darf aus beihilferechtlichen Gründen keinen höheren Zuschuss geben, Saarbrücken als überschuldete Kommune darf keine höheren Schulden machen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, da es rein rechtlich keine andere Möglichkeit gegeben hat.